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Internet Message Format
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1996-03-16
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3KB
From: Peter_Weiss@f444.n2480.z2.fido.sub.org (Peter Weiss)
Organization: Playfield
Path: f444.n2480.z2.fidonet.org!not-for-mail
Newsgroups: fido.ger.amiga
Subject: Keyfiles verkaufen? (rechtliches Problem)
Message-ID: <MSGID_2=3A2480=2F444.0=40fidonet_409FBBA1@fidonet.org>
References: <MSGID_2=3A2410=2F309.55=40fidonet_1EDF5E83@fidonet.org>
Date: Thu, 28 Dec 1995 11:29:22 +0200
Hallo Joerg!
Am 26 Dec 95 schriebst Du an mich:
PW>> Der Vertrag z. B. von Mailmanager hat genau diesen Mangel, ich habe
PW>> Siggi Weisner bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen.
JJ> Bin gerade auf der Suche nach entsprechenden Urteilen, falls Du von
JJ> solchen Faellen Aktenzeichen oderso haben solltest, immer her damit!
Ich habe jetzt hier unmittelbar leider keine Aktenzeichen zur Hand. Muss ich mal
woanders nachsehen...
JJ> ueber Siggi lief, duerfte er als Verkaeufer haftbar sein.
Er /ist/ fuer die Leute, die bei ihm registrieren, der Vertragspartner, daher
sollte der Vertrag deutschem Recht auch standhalten. Solange niemand aus der
Reihe tanzt, ist es ja egal. Sollte mal jemand Schwierigkeiten machen, steht
Siggi Weisner ziemlich unguenstig da, denn wenn der Nutzungsvertrag nichtig
wird, koennen beide Teile noch die Rueckgabe der erhaltenen Sachen verlangen.
Der Kunde kriegt dann also sein Geld zurueck, Siggi sein Keyfile. Ob das so im
Sinne von Siggi ist?
Die Weiterveraeusserung von Nutzungslizenzen kann man im deutschen Recht nicht
unterbinden, ich finde es sowieso nicht so gut von den Shareware-Autoren, einen
Namen da einzubinden. Eine anonyme Lizenznummer tut es auch, und anhand der
Lizenznummer kann der Lizenzgeber jederzeit zweifelsfrei feststellen, an wen er
die Lizenz urspruenglich verkauft hat. Taucht nun die selbe Lizenznummer an zwei
verschiedenen Orten gleichzeitig auf, so ist der Kaeufer in der Pflicht, das zu
erklaeren.
JJ> Bloede das Pino sich so sperrt, schliesslich geht es nicht um einen
JJ> Betrag von 1,99 Dm...
Da kann sich Pino gar nicht sperren, solange wir in Europa kein einheitliches
Recht haben. Da reden die Politiker zwar immer von einem vereinten Europa und
machen Werbung fuer Euro-Waehrung und alles moegliche, aber sie denken nicht
daran, mal die /echten/ Grundlagen dafuer zu schaffen.
Solange es in Deutschland einen Partner fuer Registrierungen gibt, laeuft der
Lizenzvertrag nach deutschem Recht. Und nach deutschem Recht ist der
Lizenzvertrag von Mailmanager erstmal nichtig. Ueber die Folgen sind sich die
Leute, die sowas uebernehmen, mangels besserem Wissen wohl manchmal nicht im
Klaren...
CU Peter